Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch - Teil 2

Frau Landeshauptfrau, am 28. Jänner wählt NÖ. Wie zufrieden sind Sie mit ihrer persönlichen Arbeit seit ihrem Amtsantritt?

 Ich bin neu an der Spitze Niederösterreichs, aber seit vielen Jahren in der Politik. Es ist die erste Wahl, nachdem ich vor weniger als einem Dreivierteljahr als Landeshauptfrau Verantwortung für Niederösterreich übernehmen durfte. Ich freue mich über jedes einzelne Gespräch, ob in der täglichen Arbeit oder in der Begegnung mit den Landsleuten. Heute sind 8 von 10 Landsleuten mit der Arbeit der NÖ Landesregierung zufrieden – über die Parteigrenzen hinweg. Das ist ein ausgesprochen gutes Zeugnis, das uns die Landsleute ausstellen. Die Zufriedenheit bestätigt den Weg und motiviert mich diesen weiter zu gehen. 2017 stand für mich ganz im Zeichen der Arbeit, ein kurzer dreiwöchiger Wahlkampf sorgt dafür, dass 2018 rasch wieder im Zeichen der Arbeit stehen kann.

 Sie haben einen neuen Stil in NÖ ausgerufen. Erstmals wurde eine überparteiliche Regierungsklausur abgehalten, erstmals ein Wahltermin gemeinsam gefunden. Was steckt hinter diesem gemeinsamen Weg? 

 Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen verstehen, gestalten und führen, das ist mein wichtigstes Ziel, an dem ich vom ersten Tag als Landeshauptfrau gearbeitet habe. Das heißt, die Themen der breiten Mitte ins Zentrum zu stellen: Arbeit, Mobilität oder Gesundheit. Das heißt auch, im Miteinander unser Land zu gestaltenauch mit dem politischen Mitbewerber. Nur so machen wir aus Herausforderungen unserer Zeit Chancen für unser Land und unsere Landsleute. Wer glaubt, in Niederösterreich mit Untergriffen punkten zu können, der kennt unsere Landsleute schlecht. Ich stehe für einen neuen Stil, für Zusammenarbeit über Parteigrenzen, für ein Miteinander mit den Bürgern, für das Finden gemeinsamer Lösungen und nicht für gegenseitige Anfeindungen.

Andere Parteien haben aber mit Untergriffen Schlagzeilen gemacht. Ist für Sie ein guter Stil eine Grundbedingung für eine Zusammenarbeit in der Zukunft?  

Keine Partei hat ein Monopol auf gute Ideen, auch andere haben oft berechtigte Anliegen oder richtige Ansätze. Bei allen parteipolitischen Farbenspielen zählt für mich immer nur blau-gelb. Bei allen Unterschieden, die es gibt und die im Wahlkampf besonders schrill zutage treten hat uns das Finden in gemeinsamen Zielen immer stark gemacht. 9 von 10 Landtagsbeschlüssen wurden gemeinsam mit anderen Parteien gefasst, jeder zweite Beschluss erfolgte sogar einstimmig. In der Landesregierung gab es fast ausschließlich Einstimmigkeit. Das ist in Zeiten wie diesen etwas Besonderes und das ist mir auch in Zukunft besonders wichtig. Entscheidend wird sein, welche Köpfe, mit welchen Ideen und mit welchem Stil gewählt werden und auch für NÖ Verantwortung übernehmen wollen.

Im Jahr 2017 verzeichnete NÖ eine Trendwende am Arbeitsmarkt, weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung. Trotzdem haben Sie Arbeit zu Ihrem Thema Nummer 1 erklärt, warum?

Arbeit haben, behalten oder finden beschäftigt alle Landsleute in allen Regionen. Daher bleibt auch für mich das Thema Nummer 1: Arbeit. Ja, wir verzeichnen Rekordbeschäftigung und den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 6 Jahren und - was ebenfalls wichtig ist - wir sind heute das Land mit der höchsten Kaufkraft. Trotzdem investieren wir in NÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS bis 2020 rund 1,3 Mrd. Euro in zusätzliche Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Aber es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Rahmenbedingungen. Wir wollen Menschen und Betriebe arbeiten lassen und nicht mit Bürokratie behindern, deshalb haben wir ein Deregulierungspaket für weniger Bürokratie geschnürt.

Entscheidend für Beschäftigung ist die Wirtschaftsentwicklung. Weltweit scheint es zwar aufwärts zu gehen aber für wie wettbewerbsfähig halten sie ihr Bundesland? 

Der Wettbewerb wird größer, härter und internationaler. Aber unsere NÖ Wirtschaft wächst 2018 um 3,3 Prozent und ist damit deutlich über dem Bundesschnitt von 2,1 Prozent. Wir verzeichnen so viele Unternehmensgründungen und so viele Betriebsansiedelungen wie nie, vor allem von Wien nach NÖ. Für 2018 haben wir die Wirtschaftsförderungen von 68 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht und auch die Förderabwicklung vereinfacht und beschleunigt. Aber im Wandel der Technik muss unser Land immer auf der Höhe der Zeit bleiben und in entscheidenden Bereichen der Zeit einen Schritt voraus sein. Mit unserem Masterplan Digitalisierung investieren wir 60 Mio. Euro in den Vorsprung.

Heute verbringen Pendler oft mehr Wartezeit am Bahnsteig als im Zugabteil. Gibt es hierbei nicht Verbesserungspotential?

Wir sind das Pendlerland Nummer 1 und haben bereits viel in unsere Straßen investiert, jetzt zusätzlich in den öffentlichen Verkehr. Wir haben mit 3,3 Mrd. Euro das größte Mobilitätspaket überhaupt geschürt. Klar ist, dass unsere Landsleute in Räumen leben, die nicht an Landesgrenzen halt machen. Deshalb müssen wir über unsere Landesgrenzen hinaus planen und denken, vor allem mit und rund um Wien. Bereits heute zählen wir mehr Park and Ride-Plätze als alle anderen Bundesländer zusammen, jede Gemeinde in NÖ ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar – von St. Pölten bis Großhofen. In Zukunft geht es um Taktverdichtungen und eine bessere Abstimmung von Verbindungen. Aber wir denken bereits noch einen Schritt weiter, begleiten und fördern die E-Mobilität und bereiten den Weg für die Technologien vor, nicht nur von morgen sondern auch von übermorgen.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist in den letzten Jahren zu einem populären Schlagwort in der Politik geworden. Wie geht man in Niederösterreich mit dem Spagat zwischen sozialer Fürsorge und notwendigen Leistungsanreizen um?

Niederösterreich ist das Land mit der niedrigsten Armutsgefährdung Österreichs. Aber es geht um mehr, als am Monatsende genug zum Leben im Börsel zu haben. Es muss darum gehen, dass junge Menschen sich wieder etwas aufbauen können. Eine Wohnung kaufen, ein Haus bauen, eine Familie gründen. Mein Niederösterreich ist ein Zukunftsland mit Hausverstand, wo Fleiß und Leistung belohnt und nicht Missbrauch unterstützt wird. Deshalb haben wir in NÖ auch beides umgesetzt: Leistungsgerechtigkeit durch Weiterbildungsförderungen und Leistungsanreize bei der Mindestsicherung. Unser Niederösterreich ist das Land der Fleißigen und die Volkspartei NÖ ist die Partei für die Tüchtigen.

Eine aktuelle Studie im Rahmen des „Jugendmonitor NÖ“ besagt, dass sich 80 Prozent der jungen Menschen eine eigene Familie wünschen. Wie wollen Sie als Landeshauptfrau diesem Wunsch entgegenkommen?

Arbeitswelten ändern sich und Einstellungen ändern sich. Auch die Rollen von Frauen und Männern ändern sich. Aber eines bleibt: die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist die Verbindung von Familie und Beruf ein besonderes Anliegen. Neue Modelle des Arbeitens und neue Wege der Aufgabenteilung brauchen neue Angebote für die Kinderbetreuung. Wir haben in 10 Jahren die Zahl an Kindergartenplätzen verdreifacht und heute mit fast 97 Prozent eine außerordentliche Betreuungsquote in Österreich – und international. Wir wollen das Kinderbetreuungsangebot in NÖ in Zukunft noch bedarfsgerechter und familienfreundlicher machen. Mein Ziel ist klar: Niederösterreich als Mutterland moderner Familienpolitik.

Der Klima- und Umweltschutz ist eines der drängenden globalen Aufgaben dieser und kommender Generationen. Welche Leistungen kann Niederösterreich in diesem Bereich vorweisen?

Wir waren das erste Bundesland, das den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert hat. NÖ führt die europaweite Bewegung gegen Atomkraft an und wir produzieren heute 104% unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Entscheidend ist, dass wir nicht nur umsetzen sondern auch vordenken, dass wir in NÖ nicht nur auf Umweltfreundlichkeit setzen, sondern auch Technologien selbst entwickeln und exportieren. Nur so schaffen wir beides, sichern Arbeitsplätze und behalten unsere Vorreiterrolle. Wir haben bereits fast alle Punkte unserer Klima- und Umweltstrategie bis 2020 umgesetzt und starten jetzt gemeinsam mit Experten ein neues Programm.

Die erste eigene Wohnung zu beziehen ist für viele der größte Schritt in ein selbstständiges Leben. Wie unterstützt das Land die Menschen auf diesem Weg?

Der wichtigste Platz auf der Welt ist das eigene zu Hause. Deshalb investiert kein Land so viel in den Wohnbau wie Niederösterreich - insgesamt fast 700 Mio. Euro pro Jahr. Wir zählen heute die drittniedrigsten Mieten und die zweitmeisten Eigentümer. Während man anderswo lange auf eine geförderte Wohnung warten muss, sind in Niederösterreich jederzeit über 1.000 Wohneinheiten im ganzen Land verfügbar. Aber auch der geförderte Wohnbau muss das bieten, was die Landsleute wollen, junge Menschen verfolgen heute andere Lebens- und Berufswege, wir werden heute zum Glück älter und bleiben dabei fitter und gesünder als früher. Deshalb passen wir unsere Maßnahmen jedes Jahr an, für eine punktgenaue Hilfe.

Besonders in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich steht die Gesundheitsversorgung vor besonderen Herausforderungen. Wie wollen Sie diesen in Zukunft begegnen?

Gesundheit ist unser höchstes Gut, deshalb ist nur die beste Gesundheitsversorgung gerade gut genug. 9 von 10 Landsleuten schätzen die Versorgung in den NÖ Landeskliniken. Trotzdem haben wir ein Personal- und ein Ausbau-Paket geschnürt und die Gehälter erhöht, denn die Bediensteten leisten unglaubliches. Wofür wir jedenfalls weiter und vehement eintreten ist eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin. Wir brauchen mehr Ärzte für unsere Kliniken und in unseren Regionen - mehr Fachärzte und Landärzte. Wir fordern aber nicht nur, wir fördern auch und zwar unsere NÖ Medizinstudenten – bei der Aufnahmeprüfung, beim Turnus und in Zukunft auch bei der Planung ihrer Arzttätigkeit. 

Ein Blick auf die Schlagzeilen zeigt, dass Sicherheit für viele Menschen auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit darstellt. Welches Gewicht hat das Thema Sicherheit für Niederösterreich?

Sicherheit ist ausschlaggebend für die Lebensqualität. NÖ ist das Land mit dem höchsten Kriminalitätsrückgang und weit vorne in Österreich. Es kommt also nicht von ungefähr, dass 9 von 10 Landsleuten die Lebensqualität in NÖ schätzen. Aber die Herausforderungen im Sicherheitsbereich ändern sich – wir verzeichnen weniger Einbrüche in Eigenheime aber mehr in Computersysteme, wir verzeichnen weniger klassische Diebstähle, aber mehr Datendiebstähle. Deshalb haben wir ein Sicherheitspaket geschnürt, nicht nur für 700 zusätzliche Polizisten in NÖ sondern auch für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Ausbildung. Gleichzeitig haben wir die NÖ Sicherheitsförderung verlängert, damit wir alle jene fördern können, die ihr zu Hause sicherer machen.  

Jahrzehntelang war es Gang und Gäbe, dass hochqualifizierte Arbeiter und Angestellte den ländlichen Raum verlassen und in urbane Gebiete ziehen? Welche Ansätze gibt es, diese Abwanderung in Zukunft vorzubeugen?

Niederösterreich ist wie kein anderes Bundesland und verbindet städtische Räume und ländliche Regionen. Ein Beispiel: 40.000 landwirtschaftliche Betriebe sichern durch ihre Leistung und ihre Investitionen ein Fünftel aller Arbeitsplätze in NÖ. Wir brauchen auch beides: Chancen in der Stadt und Zukunft für den ländlichen Raum. Was wir für die Zukunft des ländlichen Raumes investieren, investieren wir für die Zukunft unseres ganzen Landes. Deshalb nutzen wir die Dezentralisierung von Wien nach NÖ für zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land und starten eine Offensive zur Regionalisierung für mehr Arbeitsplätze in den Regionen – 500 Landesstellen sollen es in einem ersten Schritt sein. Und jede und jeder ist in wenigen Minuten im Grünen, wir alle haben die Natur vor der Haustür und zwar die sauberste, denn ein Drittel der Landesfläche ist Naturschutzgebiet.

Noch nie haben die Menschen so oft Arbeitsplatz oder Wohnort gewechselt wie heute. Die in NÖ oft zitierte Landesverbundenheit nimmt durch neue Lebensmodelle doch unvermeidbar ab oder nicht?  

Fleiß, Aufrichtigkeit oder Zusammenhalt in der Familie sind Werte, die uns heute ausmachen sollten, egal wo man lebt oder arbeitet. Gerade in einer schnelllebigen Welt gibt es eine Sehnsucht nach Orientierung in der Gemeinschaft. Mit ein Grund dafür, dass Ehrenamtlichkeit und Vereinsleben einen ungebrochenen Zulauf verzeichnen. Unser Land  ist mehr als ein Ort, sondern auch die Antwort. Land, Heimat und Traditionen sind Orientierungspunkte und Wegweiser auf der Suche nach Identität. Traditionsbewusstsein ist Heimatbewusstsein und ergibt mit Selbstbewusstsein Landesbewusstsein. Identität weist nicht nur in die Vergangenheit, sondern gibt Halt in Richtung Zukunft. Die Globalisierung macht vieles gleich, überall auf der Welt kann man heute dasselbe Gericht essen oder Kleidungsstück kaufen. Aber sie macht dadurch das, was es nur zu Hause gibt besonders und wichtig – die Verbundenheit mit unserem Land nimmt deshalb zu.

 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner persönlich und privat

„Mein Wecker läutet um 6 Uhr früh“

Auf eine Insel, was nehmen Sie mit?

Natürlich meine Familie, meinen Mann Andreas und meine Kinder Anna und Larissa.

Was ist Ihr Lieblingsgericht?

Kürbisrisotto - weil es auch das Lieblingsgericht meiner Kinder ist.

Was ist Ihr Lieblingsgetränk?

Ein selbstgemachter Hollersaft.

Kino, Theater, Oper oder Konzert?

Besuche ich alles sehr gerne, wenn es die Zeit erlaubt. Was kulturelle Vielfalt betrifft, haben wir in Niederösterreich ein starkes Profil und reichhaltiges Angebot.

Was ist Ihr Lieblingsbuch?

Da gibt es einige, aber um zwei zu nennen: „das Parfüm“ von Patrick Süskind und „Wüstenblume“ von Waris Dirie.

Haustier ja oder nein – wenn ja Hund oder Katze?

Ja auf jeden Fall. Seit dem Frühjahr haben wir eine Mischlingshündin. Ihr Name ist Milou.

Mit welchem Politiker, egal welcher Epoche, würden Sie gerne einmal Abendessen?

Eines meiner Vorbilder ist J.F. Kennedy, weil er ganz klar die Aussage geprägt hat: „Frag nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“, und das hat – glaube ich – nicht an Gültigkeit verloren.

Kalmuck oder festliches Dirndl?

Ich trage gerne Tracht und mag beides.

Privat auch in Tracht oder darf es dann legerer sein?

In meiner Freizeit – selten aber doch – trage ich dann gerne auch mal T-Shirt und Jeans.

Wann läutet Ihr Wecker?

Jeden Morgen um 6 Uhr. Am Wochenende nicht ganz so früh.

Sportarten sind Ihnen am liebsten?

Walken, denn da kann ich unseren Hund Milou mitnehmen. Und wenn es die Zeit erlaubt, dann Skifahren mit der Familie.

Wo haben Sie Ihren schönsten Urlaub verbracht?

Den habe ich gemeinsam mit meiner Familie und Freunden in Thailand verbracht, weil es dort von der Atmosphäre her einzigartig war. Wir haben aber auch in Niederösterreich viele tolle Plätze und Schätze.

Was liegt Ihnen besonders am Herzen?

Niederösterreich wieder ein Stück weiter nach vorne zu bringen, damit die niederösterreichischen Landsleute hier gut und gerne arbeiten, wohnen und leben können.

Ihr Lieblingsplatz in NÖ ist….

Die Redlingerhütte in meiner Heimat Klosterneuburg, denn die ist Heimat, Natur, Ruhe und Geborgenheit für mich.