Sommergespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Für NÖ arbeiten heißt über Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten

Geschätzte Frau Landeshauptfrau, du bist die erste Landeshauptfrau von NÖ, die einzige in Österreich und du hast bei der Landtagswahl das beste Ergebnis aller Landeshauptleute erreicht. Und Du hast einen neuen Stil in die NÖ Politik gebracht –  einen Stil, den man zum Beispiel bei der Finanzierung des Pflegeregresses oder der Mindestsicherung sieht. Andere Bundesländer haben laut Forderungen aufgestellt, du hast darauf verzichtet – warum? 

LH: Zunächst einmal sind beide Verhandlungen ganz in unserem Sinne verlaufen. Die Finanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses bleibt sichergestellt und auf Grund unserer Initiative werden auch Menschen mit Behinderung berücksichtigt. 

Bei der Mindestsicherung wurden die Grundsätze unseres NÖ Modells für ganz Österreich übernommen. Unser Motto war und bleibt: Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein. 

Ich sehe das aber grundsätzlich: Von Anfang an habe ich gesagt, es braucht einen neuen Stil in der Politik und ein neues Miteinander. Ich war immer davon überzeugt, dass im Miteinander mehr möglich ist – und das zeigt sich von Tag zu Tag mehr.

Du hast für dich und dein Team vier Schwerpunktbereiche vorgegeben: Arbeit, Familie, Gesundheit und Mobilität. Gleichzeitig hast du auch den Auftrag für ein ausgeglichenes Budget erteilt. Wie passt das zusammen? 

LH: Wir haben einen vernünftigen Plan für das NÖ Budget entwickelt. 

Bis 2021 werden wir jährlich zwei Prozent mehr ausgeben und gleichzeitig fast 3 Prozent mehr einnehmen - so schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Den ersten Schritt haben wir bereits im Vorjahr getan, 2017 haben wir erstmals weniger ausgegeben. 

Darüber hinaus profitiert Niederösterreich als Exportland von der guten Konjunktur. Wir verzeichnen die besten Arbeitsmarktzahlen seit 10 Jahren – zuletzt sank die Arbeitslosigkeit um 11%. Und Experten bescheinigen uns 2018 mit 3,3% das höchste Wirtschaftswachstum seit 7 Jahren. 

Kräftige Wachstums-Impulse werden auch vom neuen Straßen-Projekt im Wald- und Weinviertel, einer Europaspange, erwartet – Mobilität ist eines deiner Schwerpunktthemen. Wie gestalten sich die nächsten Schritte? 

LH: Mir geht es nicht nur um Wachstum, sondern auch um Erleichterung für die Verkehrsteilnehmer – ein wesentlicher Aspekt unseres 3,3 Mrd. Euro NÖ Mobilitätspakets. 

Die beste Antwort auf Verkehrsströme sind Verkehrsverbindungen. Wir haben immer gesagt, dass bei großen Verkehrsprojekten die Regionen eingebunden werden müssen – so ist auch die Zukunftsvision Europaspange entstanden, die Wald- und Weinviertel an aufstrebende internationale Regionen anbindet. 

Wenn es um den Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland geht, verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz. Bei grenzüberschreitenden Verkehrsströmen braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – für Niederösterreich zu arbeiten heißt in den Lebensräumen der Menschen über Landesgrenzen hinaus zu denken. 

Beim öffentlichen Verkehr haben wir in den letzten Jahren den Takt zwischen Niederösterreich und Wien vervierfacht und stehen heute bei einer Auslastung von über 100%. So lange es in Wien keine dritte Strecke gibt, bringen wir aber nicht mehr Züge durch Wien. Hier müssen miteinander Lösungen erarbeitet werden. Einzelgänge wie zuletzt die Forderung einer City-Maut bringen niemanden weiter.  

Du hast gesagt für Niederösterreich zu arbeiten heißt in Lebensräumen über Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Ist das auch der Grund für deine Auslandsoffensive? 

LH: Unser Brutto-Regionalprodukt ist seit 2010 um 10 Milliarden Euro gewachsen – demnächst überspringen wir die 60 Mrd. Euro Marke. Maßgeblich dafür verantwortlich ist der Export, davon hängt heute beinahe jeder zweite Arbeitsplatz in NÖ direkt oder indirekt ab. 

Ob das landwirtschaftliche Produkte sind, industrielle Produkte oder unsere Dienstleistungen – wir gehören in vielen Bereichen zur Weltspitze. Trotzdem müssen wir ständig neue Märkte erschließen. 

Exporte nach China sichern etwa heute bereits 4.400 NÖ Arbeitsplätze – ich bin davon überzeugt, es können noch mehr sein. Deshalb bereiten wir gerade eine Delegation nach China vor, um für heimische Betriebe die Türen für weitere Aufträge zu öffnen. 

Oder nehmen wir die Europäische Union, rund 450 Mio. Euro an Förderungen fließen jährlich nach NÖ – gute Beziehungen nach Brüssel sind für uns entscheidend. 

Du hast bereits über den Arbeitsmarkt und die Mobilität gesprochen. Deine weiteren Schwerpunkte sind Gesundheit und Familie. Konkret gibt es dabei zwei Problembereiche nämlich der Ärztemangel und die Kinderbetreuung. Welche Maßnahmen werden dabei verfolgt? 

LH: Experten bescheinigen uns im Bundesländervergleich eine gute prozentuelle Versorgung mit Hausärzten – mir geht es aber nicht um Prozente, sondern um Bedürfnisse. Auch wenn es nur um wenige Stellen geht, will ich, dass die Versorgung flächendeckend sichergestellt wird. 

Deshalb übernehmen Ärzte der Landeskliniken im Rahmen der Initiative Landarzt die Versorgung, bis ein geeigneter Arzt gefunden wurde und wir unterstützen Landärzte mit einer Einstiegsprämie.
Was die Ärzteausbildung betrifft verfolgen wir zwei Wege – einerseits unterstützen wir als einziges Bundesland angehende NÖ Ärzte bei ihrer Aufnahmeprüfung, andererseits wollen wir durch den Vollausbau der Karl Landsteiner Universität eine eigene Ausbildungsschiene starten. 

Und bei der Kinderbetreuung? 

LH: Wir verzeichnen eine Kinderbetreuungsquote in unseren Kindergärten von 98%, ein sehr guter Wert. Aber wir spüren eine verstärkte Nachfrage nach Kleinkindbetreuung auch für unter 2,5-jährige. 

Mit unserem blau-gelben Familienpaket wollen wir 100 zusätzliche Kleinkinderbetreuungsgruppen bis 2020 bereitstellen, fast die Hälfte haben wir bereits im ersten Halbjahr geschafft. Und wir haben die Landesförderungen für Tageseltern um jeweils ein Viertel erhöht. 

Ich weiß, was es heißt Beruf und Familie zu vereinbaren, das ist oftmals unglaublich schwer – ich möchte Eltern hierbei bestmöglich unter die Arme greifen. 

Es gab in den letzten Wochen auch Kritik an Mitgliedern der Landesregierung. Die Caritas übte Kritik am FPÖ Landesrat, ein Heimbetreiber am SPÖ Landeshauptfrau-Stellvertreter. Wie gehst du damit um? 

LH: Was ich verlange ist ganz einfach: Anstand in der Arbeit und Anstand im Umgangston. Ich habe vor der Wahl gesagt, ich möchte Arbeitsübereinkommen mit allen Parteien, die auf Grund unseres Wahlrechts in der Landesregierung vertreten sind. 

Das ist uns gelungen – jetzt geht es darum, unser Programm abzuarbeiten. Natürlich sind beide genannten Regierungsvertreter neu im Amt und vielleicht noch nicht immer trittfest. Und ich gehe davon aus, dass sich die Situation bessert. Aber eines steht fest: Wer dem Ansehen unseres Landes schadet, kann mit mir nicht als Partner rechnen.