„Miteinander heißt auch, dass man füreinander da ist"

Liebe Landeshauptfrau! Gegen Ende des Jahres sollte auch Zeit für einen Blick zurück sein. NÖ hat 2018 gewählt und das Ergebnis hat viele überrascht – wie wirkt sich dieses auf die Arbeit im Land aus?

Am Ende des Jahres können wir erkennen, dass unser gemeinsamer Wahlerfolg noch mehr an Bedeutung gewonnen hat. Ein Blick ins Ausland – nach Bayern oder nach Südtirol – zeigt, was wir in Niederösterreich heuer geschafft haben. Wir können ohne Übertreibung sagen: wir sind heute die erfolgreichste Regionalpartei – und die einzige, die noch über eine absolute Mehrheit verfügt. Besonders in Deutschland haben wir erlebt, dass vor allem Konflikte und Auseinandersetzungen zu Stimmenverlusten führten. Zudem kam eine Themensetzung, die nur von einigen wenigen gemacht wurde. Für uns in NÖ war hingegen von Anfang an klar, wir wollen die wichtigsten Anliegen der Landsleute zu den zentralen politischen Aufgabenfeldern machen und diese im Miteinander umsetzen. Das bedeutet, wir gehen sehr verantwortungsbewusst mit dem Vertrauen der Wähler um und haben auch Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ abgeschlossen, weil wir gemeinsam mehr erreichen können.

Du hast mehrfach betont, am wichtigsten ist dir das Thema Arbeit und Wirtschaft. Seit rund eineinhalb Jahren hat sich aber vieles gedreht, statt Arbeitslosigkeit scheint heute vielmehr der Facharbeitermangel als Problemfeld auf – wie reagiert das Land auf diese Entwicklung?

Uns ist tatsächlich im Jahr 2018 eine Dynamik gelungen, wie zuletzt vor zehn Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist jeden Monat gesunken, das NÖ Wirtschaftswachstum wird über drei Prozent liegen. Aber die gute Entwicklung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Druckpunkte gibt. 40 Prozent aller Arbeitslosen sind Langzeitbeschäftigungslose und ebenfalls so viele sind älter als 50 Jahre. Das heißt, wir brauchen nach wie vor Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Partnern, darunter AMS, Arbeiter- und Wirtschaftskammer planen, finanzieren und umsetzen.

Dazu gehört auch unsere Lehrlingsoffensive, die größte die es je gab. Wir nehmen 46 Millionen Euro für unsere Jugendlichen in die Hand. Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher unter 25 Jahren wird dadurch eine Lehrstelle oder eine Ausbildung zur Lehrstelle garantiert. Das gab es bisher noch nie.

Der sogenannte Konjunkturmotor brummt, ist aber für ein Bundesland nur bedingt steuerbar. Welche Möglichkeiten siehst du, um internationale Entwicklungen abzufedern?

Ein Land hat mehr Möglichkeiten, als man glaubt - bei jedem vierten neuen Arbeitsplatz in NÖ sind wir als Land durch Service und Unterstützungen der Unternehmen direkt beteiligt.

Aber klar ist, umso rauer sich die Weltwirtschaft gibt, umso mehr müssen wir uns um ein gutes Klima im Land kümmern.

Im Vorjahr wurden wir als Europäische Unternehmerregionen ausgezeichnet. Internationalität ist für uns entscheidend – immerhin hängt mehr als jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export ab. Deshalb starten wir gleich zwei Exportoffensiven - in Nah- und Fernmärkte, nach Frankreich und China. Und wir planen in die Zukunft. Wir befinden uns mitten im Digitalisierungszeitalter, was die nächsten Jahre und Jahrzehnte mehr Veränderung bringen wird als jemals zuvor. Dafür haben wir eine eigene Digitalisierungsstrategie erarbeitet, gründen ein Haus der Digitalisierung als Kompetenzzentrum und wir haben ein eigenes Weiterbildungsprogramm gestartet.

Wenn es um die Digitalisierung geht, spielen auch soziale Medien eine immer wichtigere Rolle. Dabei wird die Anonymität im Internet oft missbraucht und Fälle von Hass im Netz häufen sich. Wie kann man hier gegenlenken?

Wir haben heute durch die Digitalisierung und Globalisierung mehr Möglichkeiten, gleichzeitig aber auch weniger Grenzen der Vernunft und vielerorts keine Regeln – und die sogenannten sozialen Medien haben oft auch eine unsoziale Wirkung. Wir sind somit auf allen politischen Ebenen gefordert mit den Entwicklungen der Zeit Schritt zu halten – zum einen mit europäischen und bundesweiten Gesetzen.

Zum anderen sind aber auch wir im Land und in den Gemeinden gefordert, vor allem dann, wenn es um die Sensibilisierung und das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander geht. In diesem Zusammenhang sehe ich auch eine große Chance und einen entscheidenden Mehrwert für unsere unabhängigen und traditionellen Medien, wo Menschen, Redakteure, recherchieren und damit Falsch- und Hassmeldungen verunmöglichen.

Welche Rolle spielen Länder und Gemeinden bei den Herausforderungen im Digitalisierungs- und Globalisierungszeitalter überhaupt noch? Das Internet kennt ja keine Grenzen mehr.

Ich bin generell davon überzeugt, für viele Gefahren im Großen, in der Welt, liegen viele Antworten und Lösungen im Kleinen, in den Regionen.

In der Nachbarschaft, da gibt es keine Anonymität, dort kennt man sich. In kleinen Gemeinschaften, Dörfern und Vereinen – dort ist einer für den anderen da. Persönliche Nähe schafft Vertrauen, gibt Orientierung – auch Werteorientierung – die man in der digitalen Welt nur selten erleben bzw. schwer erlernen kann. Das Miteinander vor Ort ist für mich auch Vorbild für das Miteinander im Land. Mehr Miteinander heißt nämlich auch, dass man füreinander da ist, wenn man Hilfe braucht bzw. Orientierung sucht. 

Du hast das Miteinander in NÖ angesprochen. Wie äußert sich dieses Miteinander und wird das auch anhand konkreter Maßnahmen sichtbar?

Wir in NÖ machen das, was sich die Landsleute schon lange von der Politik gewünscht und erwartet haben und seit rund eineinhalb Jahren schätzen. Miteinander heißt nicht nur andere Meinungen zuzulassen, sondern es heißt möglichst viele konkret einzubinden. Wir alle haben im letzten Jahrzehnt im Bund erfahren müssen, wie schlecht politische Arbeit im Gegeneinander funktioniert und deshalb ist es mir jetzt in Niederösterreich, wo ich Verantwortung trage, umso wichtiger das Gemeinsame zu leben – deshalb wird es auch in Zukunft mehr Miteinander geben und sicher nicht weniger.

Miteinander bringt Erfolge und auch Zuspruch – dazu zwei Beispiele: Wir haben im Miteinander mit dem Bund erstmals den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren und über Jahre sicherstellen können. Wir haben im Miteinander im Land mit allen Regierungsparteien Grundsätze für die Gesundheitsversorgung erarbeitet, womit auch in Zukunft für jedes Landesklinikum eine Bestandsgarantie abgegeben werden kann. Und wir stärken auch die mobile Pflege im Land, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung sehen, dass der Bedarf weiter steigt. Daher werden wir das Angebot der Betreuungsorganisationen mit finanziellen Mitteln absichern – und zwar so umfangreich wie nie zuvor – damit Menschen im Alter so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden betreut werden können.

2018 neigt sich dem Ende zu. Wie soll sich Niederösterreich im kommenden Jahr weiterentwickeln, wo siehst Du Chancen und Herausforderungen 2019?

Aus meinen Gesprächen, weiß ich, dass bei uns in NÖ Heimatliebe und Hausverstand besonders hohe Tugenden sind. Ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage bzw. mit unserer Grundhaltung das richtige Rüstzeug mitbringen, um auch im kommenden Jahr erfolgreich weiter arbeiten zu können.

Eines steht für mich fest: Auch in Zukunft möchte ich Seite an Seite arbeiten - Land, Gemeinden, Landsleute.

Ich glaube Partnerschaft ist die Basis, die Erfolge schafft und auch 2019 schaffen wird.

Auf Bundesebene sind Senioren im Sozialministerium, auf Landesebene jedoch im Referat für Generationen angesiedelt. Ist die Wertschätzung für die ältere Generation in NÖ größer als im Bund?

Bei uns in NÖ denken und handeln wir für alle Generationen. Dabei ist das Referat für Generationen eine zentrale Anlaufstelle, welche eine ganze Reihe von Fragen beantwortet. Egal ob zu den verschiedensten Förderangeboten, Pflege- und Betreuungszentren, NÖ Seniorengesetz sowie Fragen zu Familien, Frauen, Jugend und vieles mehr. Wir in NÖ wollen, dass sowohl jüngere als auch ältere Menschen – egal ob in der Stadt oder am Land – eingebunden werden, denn sie alle sind Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wir wissen, dass im Gemeinsamen mehr Kraft für die Zukunft liegt. 

Die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden wird in Niederösterreich großgeschrieben. Die Herausforderungen in den Gemeinden sind groß, die Kluft zwischen Stadt und ländlichem Raum wächst. Was sind Maßnahmen, um diese Entwicklung aufzuhalten? 

Für uns steht ganz klar das Miteinander zwischen Land und Gemeinden im Vordergrund – Es ist die gute Partnerschaft, die Erfolge erst möglich macht. Wir wollen neue Antworten auf neue Herausforderungen geben und Zukunftschancen für Stadt und Land bestmöglich nutzen.

Zentrale Themen für beide sind Mobilität, aber vor allem auch die Digitalisierung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 99 Prozent der Bürgermeister überzeugt, dass schnelles Internet große Bedeutung für ihre Gemeinde hat. Ich bin davon überzeugt: Moderne Infrastruktur darf kein Vorrecht einiger weniger Zentren sein, sondern Grundausstattung im ganzen Land.

Die Finanzen sind nach wie vor das bestimmende Thema in den Gemeinden. Wie sieht die finanzielle Situation der NÖ Gemeinden aus?

Im Großen und Ganzen können die NÖ Gemeinden auf gute Bilanzen verweisen, das bestätigt auch die Statistik.

Die NÖ Gemeinden haben im Vorjahr das zweitbeste Ergebnis erzielt, und erneut Maastricht Überschüsse verzeichnet.

Mit über 600 Mio. Euro liegen die Investitionen der NÖ Gemeinden ebenfalls im Spitzenfeld und die Ertragsanteile entwickeln sich durch die starke Konjunktur ebenfalls sehr positiv.

Aber es gibt natürlich Herausforderungen in den Bereichen Sozialhilfe, Kinder-, Nökas- oder Jugendhilfe.

Hier haben wir im Rahmen des Kommunalgipfels durch vorrausschauende Politik Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Gemeinden erreicht. Wer aber glaubt, angesichts der guten Rahmenbedingungen ist Zeit zum Zurücklehnen, der liegt sicherlich falsch. 

Als Landeshauptfrau ist man viel unterwegs. Wie kann man sich so einen klassischen Tagesablauf vorstellen?

Die Arbeitstage sind abwechslungsreich, aber beginnen immer mit früh aufstehen und enden damit, dass man spät nach Hause kommt.

Ich nehme mir aber auch bewusst Zeit, für regelmäßigen Sport, für Freunde und ganz besonders für meine Familie.

Klar ist aber, dass die Arbeit als Landeshauptfrau viel mehr Kraft gibt als kostet – die vielen Begegnungen mit den Landsleuten, die Arbeit mit meinem tollen Team in der Landesregierung.

Wichtig ist, unser Amtssitz ist zwar St. Pölten aber mein Arbeitsplatz ist NÖ. Als Landeshauptfrau ist es mir wichtig in allen Regionen des Landes aktiv zu sein, das heißt, ich bin auch viel unterwegs. 

Wolltest Du immer schon Politikerin werden, oder hätten sich deine Eltern einen anderen Beruf für dich gewünscht?

Meine erste Aufgabe in der Politik war es, ein Personen-Komitee für einen Wahlkampf zu leiten. Aus dieser zeitlich begrenzen Aufgabe wurde eine feste Anstellung.

Eine Karriere ist immer damit verbunden, dass man durch gute Arbeit den nächsten Schritt rechtfertigt.

Ich hatte das Glück, dass mich meine ganze Familie bei jedem Schritt unterstützt hat und dafür bin ich unglaublich dankbar. 

Welche konkreten Maßnahmen umfasst diese Lehrlingsoffensive? Wie können die Betriebe in Niederösterreich davon profitieren?

Im Zuge der NÖ Lehrlingsoffensive setzen wir vor allem auf drei ganz konkrete Schritte: Mit den „Jugendausbildungszentren“ werden wir einen Schwerpunkt auf die Berufsorientierung junger Menschen legen. Dabei werden 4.600 Plätze zur Verfügung gestellt und über elf Millionen Euro sind vorgesehen. Die zweite Maßnahme trägt den Titel „Auf zum Lehrabschluss“. Damit richten wir uns an Lehrabbrecher. Deren Kompetenzen werden mit dem Ziel gestärkt, ihnen einen Lehrabschluss zu ermöglichen. Für diese Initiative sind 248 Plätze reserviert und rund eine Million Euro sind eingeplant.

Der dritte Schwerpunkt richtet sich an Jugendliche, die keine Lehrstelle finden konnten. Ihre Kompetenzen werden in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten gestärkt. Für diese Initiative stehen 2.040 Plätze und 33,5 Millionen Euro zur Verfügung. 

Eine langjährige Forderung der Wir Niederösterreicherinnen ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Dahingehend gibt es nicht nur die Mahnung des immer wiederkehrenden Equal Pay-Day, der auf die Unterschiede der Gehälter aufmerksam macht, sondern auch die Forderung nach der nachhaltigen Schließung der Einkommensschere. Wie siehst du diese Situation und welche Maßnahmen sind zielführend?

Leider ist es immer noch so, dass es zu viele Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Es beginnt bei den Löhnen, die in sogenannten Frauenberufen oftmals niedriger sind. Wenn eine Frau dann in Karenz geht, verliert sie betrieblich vorgesehene Gehaltsvorrückungen und damit auch Gehaltserhöhungen und kann nach ihrer Rückkehr die damit verbundenen finanziellen Einbußen nicht mehr wettmachen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, hier mit den richtigen Maßnahmen gegenzusteuern, und Frauen gezielt zu unterstützen.

Als Landeshauptfrau verkörperst Du das Bild einer erfolgreichen Politikerin und lebst vor, wie eine Frau sich für diesen Karriereweg entscheidet und ihn konsequent geht. In Niederösterreichs Gemeinden herrscht allerdings weiterhin ein Manko an weiblichen Funktionärinnen. Wo siehst Du Ansätze, um mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern?

Die nächsten Gemeindewahlen sind die nächste Chance für mehr Frauen in der Politik. Daher werden wir auch dieses Thema besonders unterstützten, sodass wir nach den nächsten Gemeindewahlen wieder mehr Frauen in der Politik haben. Aber generell sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern – sowohl als Land als auch als Volkspartei NÖ – ganz vorne. Dennoch ist es aber noch ein weiter Weg und ich bin fest davon überzeugt, dass es die Aufgabe aller Mitglieder und aller Funktionärinnen und Funktionäre ist, Frauen zu motivieren. Ganz nach dem Motto: Mut machen zum Mitmachen.

Es geht darum, Frauen durch vermehrte mediale, persönliche und fachliche Unterstützung den Zugang zu politischen Ämtern zu erleichtert.

Das geschieht durch Vernetzungstreffen auf den unterschiedlichsten Ebenen, durch (über)regionale Informationsveranstaltungen, aber auch durch gezielte Seminare, die Frauen das nötige Rüstzeug für die Ausübung einer politischen Funktion mitgeben sollen. 

Mit Beginn des kommenden Jahres startet der Familienbonus-Plus in Österreich und damit auch in Niederösterreich. Inwieweit siehst Du das politische Versprechen nach Entlastung für Familien dadurch umgesetzt?

Uns geht es darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den aktuellen Veränderungen und Herausforderungen zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem Familienbonus Plus haben wir eine Steuerentlastung von bis 1.500 Euro pro Kind und Jahr erreicht, die größte Entlastung für Familien überhaupt. Wir in NÖ wollen jedenfalls zum Mutterland moderner Familienpolitik werden. Auf diesem Weg haben wir das blau-gelbe Familienpaket auf den Weg gebracht. Damit sorgen wir für 100 zusätzliche Kleinstkinderbetreuungsgruppen, unterstützen die Träger und erleichtern Eltern den Erhalt von Förderungen.

Das vergangene Jahr war für die heimische Land- und Forstwirtschaft kein einfaches: Von der Dürre bis zum Borkenkäfer waren außerordentliche Herausforderungen zu bewältigen. Was können wir den Bäuerinnen und Bauern mitgeben?

Die Gewissheit, dass sie auf unseren Rückhalt vertrauen können. Gerade wenn sich das Wetter wandelt, müssen wir zumindest ein wirtschaftlich gutes Klima für unsere Bäuerinnen und Bauern sicherstellen. Denn klar ist, die NÖ Landwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer Volkswirtschaft. Jeder 5. Arbeitsplatz in NÖ hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Wir haben ein NÖ Waldschutzprogramm gestartet, um einen raschen Abtransport von Schadholz und die Wiederaufforstung zu unterstützen. Wir haben eine Lebensmittel-Qualitätsoffensive ins Leben gerufen, um die heimische Qualitätsproduktion sicherzustellen. Knapp 3.000 Betriebe nützen diese neue, österreichweit einzigartige Unterstützung. Nach dem Motto „Qualität statt Quantität“ bekommen zudem heimische Qualitätsstandards bei der Beschaffung in öffentlichen Einrichtungen Vorrang.

Du hast die Lebensmittelproduktion angesprochen. Wie siehst du dabei die Stellung Niederösterreichs, vor allem in einer Zeit, wo sich Supermärkte mit immer billigeren Angeboten konkurrieren?

Die NÖ Bauern produzieren so viele Lebensmittel, um ganz Österreich ernähren zu können – die Hälfte der Ackerflächen Österreichs befinden sich in NÖ, ein Viertel der Fleischproduktion Österreichs findet in NÖ statt. Und dabei ist entscheidend: 9 von 10 Landsleuten schätzen die Qualität der Produkte unserer heimischen Bauern. Dieser Vorteil und diesen Mehrwert wollen wir nutzen. Alle wollen und sollen wissen, wo das Essen am Teller herkommt – gerade auch dort, wo sie nicht selbst die Wahl haben, in Großküchen und Kantinen. Dafür sind Konsumenten auch gerne bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen – im In- und Ausland, jeden 10. Export-Euro verdienen wir in NÖ durch landwirtschaftliche Produkte. Auf Landesebene haben wir den Weg vorgezeigt, in öffentlichen Einrichtungen, z.B. in Krankenhäusern, wird die Herkunft der Speisen immer ausgeschildert.

Viele Landwirte sorgen sich um den Wolf, der in NÖ wieder vermehrt auftritt.

Eines steht für mich unmissverständlich fest: Arten- und Naturschutz enden, wenn es um den Menschenschutz geht. Ein konkreter NÖ Maßnahmenplan ermöglicht ein schrittweises Vorgehen, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Durch Fang, Betäubung, Vergrämung oder – als letztes Mittel – Abschuss kann nun im Stufenplan gegen den Wolf vorgegangen werden. Wichtig sind mir auch Entschädigungsmaßnahmen des Landes NÖ für betroffene Landwirte, die ein wesentlicher Teil des Wolfspaketes sind.