Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Sommerinterview: „Wir sind die Niederösterreich-Partei“

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, die letzten Jahre – insbesondere die letzten Monate – waren geprägt von negativen Nachrichten aus der ganzen Welt. Wie geht Niederösterreich mit diesen globalen Krisen um?

Ja, wir sehen und spüren Unsicherheit und Unberechenbarkeit, in Europa und in der Welt. Sorgen macht uns nicht nur die Coronakrankheit, besonders beschäftigt uns momentan die Teuerung. Die zentrale Aufgabe für die NÖ Landespolitik war, ist und bleibt, alles dafür zu tun, dass es allen Krisen zum Trotz in und für unsere Heimat heute gut weiter geht und dass wir für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte setzen. Klar ist, für Mutige und Ambitionierte können Zeiten des Umbruchs auch Zeiten des Aufbruchs sein.

Gerade die Teuerungswelle spüren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als Folge des Krieges in der Geldbörse. Was kann man dagegen tun, welche Maßnahmen braucht es?

Für Niederösterreich arbeiten heißt, im Land die richtigen Schritte setzen und sich auf Bundes- und Europaebene für das Richtige einzusetzen. Wir haben auch während der ersten Corona-Welle gesagt, dass wir zuerst bundesweite Maßnahmen brauchen, um mit unserem blau-gelben Konjunkturpaket später kraftvoll nachzusetzen – nämlich genau dort, wo weiterer Bedarf bestanden hat. Damit sind wir sehr erfolgreich durch die Krise gekommen, besonders im bundesweiten Vergleich. So sehe ich das auch bei der Teuerung, auf die Maßnahmen des Bundes folgen Maßnahmen des Landes direkt nach dem Sommer – das ist bereits so beschlossen.

Der kommende Schulstart bereitet jetzt schon vielen Familien aufgrund der steigenden Kosten Kopfzerbrechen. Hier gibt es aber Unterstützung in Niederösterreich, oder?

Ja – ab Mitte August wird es bereits möglich sein, das neue blau-gelbe Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Schulkind, aber auch für jeden Lehrling zu beantragen. Diese Förderung gibt es so nur in Niederösterreich. 200.000 Kinder und ihren Familien werden dadurch zielgerichtet entlastet.

Hand aufs Herz: Ist man mit den Herausforderungen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren richtig umgegangen?

Ich habe immer gesagt, Arbeit und Aufschwung muss das wichtigste sein, worum sich meine Landesregierung und ich kümmern müssen. Da ist uns viel gelungen auf das wir stolz sein können – wir haben so wenig Arbeitslose und so viele Beschäftigte wie selten zuvor. Mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim können wir zudem auf die größte Betriebsansiedelung in der Geschichte unseres Landes verweisen. Früher haben viele Arbeit gesucht, heute suchen viele Arbeitskräfte. Wir bleiben aber gefordert, punktgenaue Maßnahmen zu setzen. Aber klar ist, Bildung und Qualifizierung bleiben dabei die zentralen Hebel.

Kritiker bemängeln, dass bei diesen vielen Herausforderungen auf die aus ihrer Sicht wichtigste Krise vergessen wird: Der Klimawandel. Was tut Niederösterreich hier?

Wir tun was ein Land tun kann. Wir reden nicht nur - unser Motto heißt: Klima konkret. Hier sind wir in allen Eckpunkten vorne oder ganz vorn in Österreich und im internationalen Vergleich. Wir waren die ersten mit dem Klimaschutz in der Verfassung, wir haben das älteste Naturschutzgebiet, heute steht bereits ein Drittel unserer Landesfläche unter Naturschutz. Nirgendwo ist die Verbauung niedriger und die CO2 Einsparung größer. Das alles kann ein Land tun, das alles tut Niederösterreich – das alles ist konkrete Arbeit beim Thema Klimaschutz.

Abseits von Arbeit und Umwelt, welche Arbeitsschwerpunkte werden in Niederösterreich gesetzt?

Ein Flächenbundesland wie Niederösterreich ist mit ganz eigenen Herausforderungen konfrontiert. Etwa beim Thema Mobilität – leistungsfähige Infrastruktur und ein leistbares Angebot ist hier eine wesentliche Zukunftsfrage. 2021 haben wir erstmals mehr in den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau investiert und mit dem Klimaticket ist es so preiswert wie nie zuvor, auf die Öffis zu setzen. Uns ist es auch gelungen, die Verlängerung der Straßenbahn über die Wiener Stadtgrenze zu fixieren – und wir machen auch in Zukunft Druck, um das Angebot weiter zu steigern. Der Öffentliche Verkehr darf nicht nur billiger, er muss auch bequemer und besser werden – das haben uns die reisestarken Wochenenden wieder vor Augen geführt.

Erst kürzlich konnten wir in Verhandlungen wichtige Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sichern. Wir haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zwar viel erreicht, belegen hier im Bundesländervergleich bei den Betreuungsquoten Spitzenplätze. Trotzdem ist es unser Anspruch weiter dort auszubauen, wo die Nachfrage besteht – es darf heute keinen Unterschied mehr machen, ob jemand in der Stadt oder am Land lebt.

Wir haben bereits Anfang des Jahres im Rahmen einer Arbeitsklausur unser eigenes blau-gelbes Pflegepaket auf den Weg gebracht, weil uns die verantwortlichen Minister jahrelang warten haben lassen. Mittlerweile ist in diesem Bereich ein großer Wurf gelungen – der Bund hat im Mai sein eigenes Pflegepaket vorgestellt, der viele langjährige Forderungen aus Niederösterreich aufgreift. Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat sich hier intensiv eingebracht, mit dieser Reform ist ein erster wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Pflegesystem gemacht worden.

Vergangenes Jahr haben Sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung den Startschuss zur Landesstrategie gegeben. Gibt es hier schon ein erstes Fazit?

Mich hat sehr gefreut, dass neben Experten aus der Wissenschaft auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich zu Wort kommen. Wir haben die größte Haushaltsbefragung durchgeführt, die es jemals in Niederösterreich gab. Über 110.000 Landsleute haben daran teilgenommen – so erarbeiten wir mit der Landesstrategie 2030 eine Richtschnur für die Zukunft. Eine Zukunft, deren Grundstein wir jetzt legen. 9 von 10 Landsleuten verspüren laut der Befragung ein ganz großes Heimatbewusstsein und 94 Prozent der Befragten sagen, dass Niederösterreich ein guter bzw. sehr guter Platz zum Leben ist. Diese Zahlen beweisen, dass Heimat heute nach wie vor ein wichtiges Gefühl für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist.

Wäre die gemeinsame Landesstrategie der Landesregierung aus Volkspartei NÖ, SPÖ und FPÖ auch ohne Miteinander denkbar gewesen?

Miteinander ist für mich kein Schlagwort – Miteinander ist unsere Haltung. Weil es dem Land guttut, weil es die Menschen wollen und weil es die Zeit erfordert. Weil wir miteinander mehr für unsere Heimat erreichen können und erreichen werden. Das hilft dem Land. Denn dadurch schaffen wir es am besten die Krisen und Herausforderungen unserer heutigen Zeit zu überwinden. Und auch, wenn manche die Zusammenarbeit immer schwieriger machen – wir halten am Miteinander für Niederösterreich fest.

Kommen wir nun zu einem ganz anderen Thema. 2022 wird das Land Niederösterreich 100 Jahre – 1922 ist das Trennungsgesetz in Kraft getreten. Ein Grund zum Feiern?

Bei 100 Jahre NÖ geht es weniger ums Feiern, sondern uns in Erinnerung zu rufen, was unser Land aus und stark macht. Vom festen Zusammenhalt unserer Gesellschaft über die Schönheit unserer Landschaft, von unserer Rolle als Kulturland über die Vorteile unseres Wirtschaftsstandortes. Und es geht darum, dass wir alles, worauf wir heute stolz sind nicht durch Zufall erreicht haben, sondern dass wir uns unseren Wohlstand über Generationen erarbeitet haben.

Abschließend noch eine Frage: Seit dem Landesparteitag Ende April nennt sich die Volkspartei NÖ nun auch „die Niederösterreich-Partei“. Können Sie erklären, inwiefern der Zusatz zutrifft?

Wir sind mit diesem Land verbunden wie niemand sonst. Wir sind die größte Partei dieses Landes, die einzige Partei, die in allen 573 Gemeinden vertreten ist, wir sind unserer Heimat Niederösterreich verpflichtet – mehr als alle anderen. Das alles und viel mehr unterscheidet uns auch von allen anderen Parteien. Deshalb sind wir die Niederösterreich-Partei.